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823.102 VIKIOMCI CH-VS

Art. 7 Verordnung über das individuelle Kontrollinstrument (VIKI) - Verfahren und Rechtsmittel

Erteilung, Verweigerung und Entzug des IKI
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Art. 7 VIKI · Verfahren und Rechtsmittel

1. Die Dienststelle erlässt die Entscheide betreffend Erteilung, Verweigerung und Entzug der IKI nach Anhörung des Unternehmens, gegen das sich der Entscheid richtet.

2. Gegen Entscheide der Dienststelle kann innert der Frist von 30 Tagen nach deren Eröffnung bei der Dienststelle Einsprache erhoben werden.

3. Gegen Einspracheentscheide kann innert der Frist von 30 Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden.

4. Die Einsprache und die Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung, wenn der Entzug der IKI die Teilstatus der Artikel 11, 12 oder 13 dieser Verordnung betrifft.

5. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG).

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