Art. 6 Ausführungsgesetz zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (AGEntsGBGSA) - Paritätische Organe
Art. 6 AGEntsGBGSA · Paritätische Organe
1. Die paritätischen Berufskommissionen sind für die Erfüllung der ihnen ausdrücklich durch das Entsendegesetz und durch die Bestimmungen eines allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags übertragenen Aufgaben zuständig.
2. In diesen Bereichen sind sie dazu befugt, Informationen über Anfragen um Kontrollen zu speichern, namentlich auf elektronischen Datenträgern, und mit den üblichen Mitteln die Tätigkeit am Arbeitsort und die Ausweise der kontrollierten Personen zu fotografieren, wobei die Grundsätze der Zweckbindung und der Verhältnismässigkeit einzuhalten sind.
3. Diese Daten können auf einem elektronischen Datenträger während maximal 5 Jahren ab dem Tag der Kontrolle oder bis der Vollzug einer Sanktion abgeschlossen ist, aufbewahrt werden und werden danach vernichtet. Einzig die Kontrolleure der paritätischen Berufskommissionen und die für die Datenbearbeitung zuständigen Mitglieder dieser Kommissionen haben Zugriff darauf, unter Vorbehalt von Absatz 4. Sie unterliegen gegenüber allen unbeteiligten Dritten einer generellen und zeitlich unbeschränkten Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht bezüglich aller im Rahmen der Kontrolle oder im weiteren Zusammenhang erlangten Informationen, Daten und Untersuchungsergebnisse.
4. Die paritätischen Berufskommissionen oder die von ihnen bezeichneten Einheiten müssen
a) der Dienststelle und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt unverzüglich die Informationen Dritter, die ausschliesslich in den Kompetenzbereich dieser Vollzugsorgane fallen, übermitteln;
b) der Dienststelle unverzüglich einen ausführlichen Bericht über die durchgeführten Kontrollen, begleitet von sachdienlichen Unterlagen, übermitteln, damit sie gegebenenfalls Administrativmassnahmen aussprechen und geeignete Sanktionen verhängen kann.
5. Der Staatsrat oder durch Delegation das Departement regelt die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Dienststelle und den paritätischen Berufskommissionen und den von diesen bezeichneten Einheiten.