Art. 4c Ausführungsgesetz zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (AGEntsGBGSA) - Partnerschaft in Bezug auf das individuelle elektronische Kontrollinstrument

1. Der Kanton, die Verbände der PBKs und die einzelnen PBKs (nachfolgend die Mitglieder) gründen einen Verein im Sinne von Artikel 60 fortfolgende des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für die Bereitstellung und die Weiterentwicklung des IT-Tools, mit dem das individuelle Kontrollinstrument betrieben werden kann.

2. Dieser Verein ist Verwahrer der Verwaltungs- und Entwicklungsrechte an dem vom Kanton Wallis zur Verfügung gestellten IT-Tool und übernimmt dessen Steuerung und Wartung.

3. Die Mitglieder legen in den Statuten die Organisation und die Funktionsweise des Vereins sowie die Art der Finanzierung des Instruments fest. Die Statuten unterliegen der Genehmigung durch den Staatsrat.

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