Art. 4b Ausführungsgesetz zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (AGEntsGBGSA) - Kompetenzen in Bezug auf das individuelle elektronische Kontrollinstrument

1. Der Staatsrat stellt sicher, dass das individuelle elektronische Kontrollinstrument ordnungsgemäss funktioniert. Zu diesem Zweck überträgt er dem Departement die Unterzeichnung von Vereinbarungen, welche die Finanzierung des Systems vorsehen. Vorbehalten bleiben Drittkosten.

2. Das Departement, durch die Dienststelle

a) ist befugt, Daten von Unternehmen, die über ihre UID-Nummer identifiziert werden, bei der PBK, den betroffenen kantonalen und eidgenössischen Einrichtungen und Dienststellen zu erheben und zu verarbeiten. Bei Bedarf stellt das Unternehmen die Daten in einem geeigneten Format zur Verfügung;

b) ist befugt, die Daten der Arbeitnehmer, die über die AHV-Nummer oder die ZEMIS-Nummer (Zentrales Migrationsinformationssystem) identifiziert werden, bei der PBK, den betroffenen kantonalen und eidgenössischen Einrichtungen und Dienststellen zu erheben und zu verarbeiten. Bei Bedarf stellt das Unternehmen die Daten in einem geeigneten Format zur Verfügung;

c) ist befugt, jedem Herausgeber von individuellen Kontrollinstrumenten, der berechtigt ist, die AHV-Nummer systematisch zu verwenden, die Zusammenfassung der erfassten und bearbeiteten Daten der Arbeitnehmer, die über ihre AHV-Nummer identifiziert werden, sowie der Unternehmen weiterzugeben;

d) trifft alle Entscheide im Zusammenhang mit den Verfahren zur Erteilung, Suspendierung und zum Entzug des individuellen Kontrollinstruments;

e) stellt anfänglich und dann in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit der PBK, den betroffenen kantonalen und eidgenössischen Einrichtungen und Dienststellen sicher, dass die antragstellenden Unternehmen sowie ihre Arbeitnehmer die in Artikel 4a Absatz 2 dieses Gesetzes vorgesehenen Bedingungen erfüllen. Bei Bedarf stellt das Unternehmen die Daten in einem geeigneten Format zur Verfügung;

f) stellt die Aktualität und Richtigkeit der Daten sicher;

g) führt eine öffentliche Liste der begünstigten UID-Einheiten und stellt sie dauerhaft im Internet zur Verfügung;

h) kann eine jährliche Gebühr für die periodischen Kontrollen und die Aktualisierung der begünstigten UID-Einheiten erheben.

3. Die PBKs und die betroffenen kantonalen und eidgenössischen Einrichtungen und Dienststellen sind verpflichtet, der Dienststelle ohne Kosten und Gebühren die Informationen zu übermitteln, die für die Kontrolle der begünstigten Unternehmen, die das individuelle elektronische Kontrollinstrument in Anspruch nehmen oder in Anspruch nehmen wollen, erforderlich sind.

4. Die PBKs oder die Dienststelle

a) sind für die Ausstellung des individuellen Kontrollinstruments zuständig;

b) sind dafür zuständig, die Liste der begünstigten UID-Einheiten for jeden Berufssektor sowie die Namensliste der betroffenen Arbeitnehmer ständig auf dem neuesten Stand zu halten;

c) können für die Ausstellung des individuellen Kontrollinstruments eine Gebühr erheben;

d) können diese Aufgaben an eine von ihnen selbst benannte anerkannte Stelle delegieren.

5. Auf dem Verordnungsweg geregelt werden

a) die betroffenen Branchen und Berufe gemäss Artikel 4a Absatz 1;

b) das Verfahren für die Erteilung des individuellen Kontrollinstruments;

c) das Verfahren zur Suspendierung des individuellen Kontrollinstruments, dessen Entzug und die entsprechenden Folgen;

d) die so verwalteten Kontrolldaten und ihre technischen Einzelheiten (Datenmodell);

e) die Bedingungen und das Verfahren, unter denen der Zugriff, die Speicherung und die Übermittlung von Daten durch den Kanton, die PBKs und die betroffenen Einrichtungen genehmigt werden;

f) die Instrumente, die eine Kontrolle vor Ort ermöglichen;

g) die Liste und die Kompetenzen der befugten Personen im Sinne von Artikel 4a Absatz 4 dieses Gesetzes;

h) die Modalitäten für die Führung einer öffentlichen Liste der begünstigten Unternehmen;

i) die Liste der zugelassenen Stellen im Sinne von Absatz 4 Buchstabe d (sowie die Bedingungen für die Übertragung);

j) die Höhe der in den Absätzen 2 und 4 vorgesehenen Gebühren und Abgaben.

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