Art. 4a Ausführungsgesetz zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (AGEntsGBGSA) - Individuelles elektronisches Kontrollinstrument

1. Der Kanton richtet in bestimmten Branchen und Berufen nach Absprache mit den Sozialpartnern ein individuelles elektronisches Kontrollinstrument ein, um die Überprüfung der Einhaltung der kumulativen Bedingungen von Buchstabe a bis e von Absatz 2 des vorliegenden Artikels durch die Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber zu erleichtern.

2. Das individuelle Kontrollinstrument wird Arbeitnehmern gewährt, die bei UID-Einheiten im Sinne des Bundesgesetzes über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) (nachfolgend: Unternehmen) angestellt sind, die

a) * die Bestimmungen über den Arbeitnehmerschutz, die Arbeitsbedingungen im Sinne von Artikel 8 kGIVöB und die Melde- und Bewilligungspflichten des eidgenössischen Entsendegesetzes einhalten;

b) * mit den Abrechnungen der obligatorischen Sozialkassen auf Bundes- und Kantonsebene auf dem neusten Stand sind;

c) * nicht wegen ausstehender Löhne oder Beiträge betrieben worden sind;

d) * weder selbst noch eines ihrer Organe in den 5 Jahren vor Einreichung des Antrags auf ein Kontrollinstrument von einer Behörde wegen einer Straftat oder eines Gesetzesverstosses im Zusammenhang mit dem EntsG oder den im BGSA genannten Melde- und Bewilligungspflichten verurteilt oder bestraft worden sind;

e) * nicht durch einen noch rechtskräftigen Beschluss wegen Nichteinhaltung von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f oder g IVöB vom öffentlichen Beschaffungswesen ausgeschlossen wurden.

3. Das individuelle Kontrollinstrument darf den Arbeitnehmern nur ausgehändigt werden, wenn die Bedingungen im vorstehenden Absatz kumulativ erfüllt sind. Die Einhaltung der Bedingungen wird in regelmässigen Abständen überprüft und jede Nichteinhaltung der Bedingungen kann den Entzug zur Folge haben.

4. Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, das individuelle Kontrollinstrument auf Verlangen berechtigten Personen vorzulegen, insbesondere den für den Kanton tätigen Inspektoren, den für die paritätischen Berufskommissionen (nachfolgend: PBK) tätigen Kontrolleuren, dem Bauherrn und, im Falle der Vergabe von Unteraufträgen, dem Erstunternehmer.

a) * ...

b) * ...

c) * ...

5. Der Kanton stellt sicher, dass das individuelle elektronische Kontrollinstrument den Anforderungen der Informationssicherheit genügt. Zu diesem Zweck werden die diesbezüglichen Daten unter der Verantwortung der Walliser Kantonsverwaltung in der Schweiz gehostet, die deren Bearbeitung sicherstellt.

6. Vorbehalten bleiben die kantonalen Bestimmungen über den Datenschutz, die Datenaufbewahrung und die Archivierung.

7. ...

8. ...

9. ...

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