Art. 4 Ausführungsgesetz zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (AGEntsGBGSA) - Kantonales Kontroll- und Sanktionsorgan

1. Die Dienststelle ist das kantonale Kontroll- und Sanktionsorgan im Sinne des EntsG und des BGSA.

2. Sie erstattet dem Staatsrat und dem Bund periodisch Bericht über ihre Tätigkeit.

3. Sämtliche Kontrollen, für welche die Dienststelle zuständig ist, werden von der kantonalen Beschäftigungsinspektion (nachstehend: Beschäftigungsinspektion) ausgeführt. Diese

a) * führt spontan oder gestützt auf erhaltene Informationen Kontrollen und Ermittlungen durch;

b) * erstellt Kontroll- und Ermittlungsberichte und übermittelt diese den zuständigen Fachbehörden;

c) * übermittelt der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Anwendung des BGSA die Unterlagen zu Straftaten, die von Amtes wegen verfolgt werden.

4. Das Gesetz über das Personal des Staates Wallis regelt den Status der Beschäftigungsinspektoren. Diese werden vom Staatsrat vereidigt, der diese Aufgabe an das Departement delegieren kann, dem die Dienststelle angegliedert ist (nachstehend: Departement).

5. In den Wirtschaftsbereichen mit einem allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag stellt die Dienststelle die Meldungen der entsandten Arbeitnehmer den betreffenden paritätischen Berufskommissionen oder den von diesen bezeichneten Einheiten zu.

6. Der Staatsrat regelt die Anforderungen an die Beschäftigungsinspektoren, namentlich in Bezug auf die Ausbildungen und fachlichen Kompetenzen, über die sie verfügen müssen.

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