Art. 3 Ausführungsgesetz zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (AGEntsGBGSA) - Kantonale tripartite Kommission

1. Die Kommission setzt sich aus einer gleichen Zahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern des Staates zusammen.

2. Sie beobachtet den Arbeitsmarkt im Sinne von Artikel 360b OR.

3. Sie übt die Aufsicht über die Anwendung der Bundesgesetze über die entsandten Arbeitnehmer und über die Schwarzarbeit aus. Im Besonderen erfüllt sie folgende Aufgaben

a) sie erarbeitet periodisch einen Aktionsplan und legt darin unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundes die Ziele und Prioritäten im Bereich der Kontrollen fest;

b) sie organisiert Sensibilisierungs- und Informationskampagnen;

c) sie koordiniert die Arbeitsmarktbeobachtung.

4. Sie ist mit einem Exekutivbüro ausgestattet, in dem die Parteien repräsentativ vertreten sind, sowie mit einem Sekretariat, das die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (nachstehend: Dienststelle) besorgt.

5. Sie kann ständige oder nichtständige Experten hinzuziehen.

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