Art. 2 Ausführungsgesetz zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (AGEntsGBGSA) - Staatsrat

1. Der Staatsrat überwacht den Vollzug der Bundesvorschriften im Bereich der entsandten Arbeitnehmer und der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

2. Er erlässt die Vollzugsbestimmungen und übt im Besonderen die folgenden Kompetenzen aus

a) er setzt die kantonale tripartite Kommission (nachfolgend: Kommission) ein und bestimmt deren Zusammensetzung, Organisation, Funktionsweise und Aufgaben;

b) er bezeichnet die für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes zuständigen Dienststellen;

c) er genehmigt die von der Kommission gesetzten Ziele und Prioritäten sowie die von dieser festgelegten Aktionspläne;

d) er schliesst Leistungsvereinbarungen mit der zuständigen Bundesbehörde ab;

e) er regelt die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den paritätischen Organen, die eine solche verlangen;

f) er kann, im Rahmen von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen, Kompetenzen für die Kontrollen vor Ort an Dritte delegieren; die hierfür angestellten Hilfskräfte werden vom Staatsrat vereidigt.

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