Art. 13d Ausführungsgesetz zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (AGEntsGBGSA) - Bewilligung zur Inanspruchnahme technischer Instrumente zur Standortbestimmung
Art. 13d AGEntsGBGSA · Bewilligung zur Inanspruchnahme technischer Instrumente zur Standortbestimmung
1. Beabsichtigt die Dienststelle, eine Observation mit technischen Instrumenten zur Standortbestimmung anzuordnen, unterbreitet sie dem Zwangsmassnahmengericht einen Antrag mit
a) der Angabe des spezifischen Ziels der Observation;
b) den Angaben zu den von der Observation betroffenen Unternehmen oder Personen;
c) den vorgesehenen Observationsmodalitäten;
d) der Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes technischer Instrumente und der Erläuterung, warum bisherige Abklärungen ohne diese Instrumente erfolglos waren, aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden;
e) der Angabe von Beginn und Ende der Observation sowie der Frist, innerhalb der sie durchzuführen ist;
f) den für die Behandlung des Antrags wesentlichen Akten.
2. Der Richter entscheidet innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt mit kurzer Begründung über den Antrag der Dienststelle; er kann diese Aufgabe einem anderen Richter übertragen.
3. Er kann die Genehmigung für die Observation befristen oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Informationen verlangen.