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822.1 KARGLCTR CH-VS

Art. 68 Kantonales Arbeitsgesetz (kArG) - Verwaltungsstrafen

Kosten, Massnahmen, Rechtsweg und Sanktionen
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Art. 68 kArG · Verwaltungsstrafen

1. Die Dienststelle ahndet die von der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung sowie ihren Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Übertretungen mit einer Busse bis zu 30'000 Franken.

2. In erster Instanz sind anwendbar

a) die Bestimmungen der StPO für die vom Bundesrecht vorgesehenen Übertretungen;

b) das VVRG für die gemäss kantonalem Recht geregelten Übertretungen. Für die Zwangsmassnahmen bleibt jedoch die StPO vorbehalten.

3. Die Bestimmungen der StPO sind im Fall von Übertretungen, die sowohl nach eidgenössischem als auch nach kantonalem Recht strafbar sind, anwendbar.

4. Ein Einzelrichter des Kantonsgerichts entscheidet über Beschwerden, Berufungen und Revisionsgesuche gegen die Urteile, die eine Übertretung ahnden. Die Bestimmungen der StPO hinsichtlich der Rechtswege sind ohne gegenteilige Bestimmung anwendbar.

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