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Art. 58 Kantonales Arbeitsgesetz (kArG) - Streik und Aussperrung

Kollektive Streitigkeiten - Gemeinsame Bestimmungen
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Art. 58 kArG · Streik und Aussperrung

1. Während der Dauer des Einigungs- oder Schiedsverfahrens besteht für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und deren Verbände die Pflicht, den Arbeitsfrieden zu wahren und sich jeder Kampfmassnahme zu enthalten.

2. In jedem Fall sind die teilweise oder gänzliche Arbeitsniederlegung und jeder öffentliche Aufruf zu Streik sowie Aussperrung (Lock-out) vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einigungs- oder Schiedsstelle an die Parteien während 45 Tagen verboten. Das Einigungs- oder Schiedsamt kann diese Frist mittels eines einstimmigen Entscheids verlängern.

3. Bei Nichteinhaltung des in Absatz 2 vorgesehenen Verbots kann die Dienststelle gegen den Verfasser und den Herausgeber des öffentlichen Aufrufs zu Streik oder Aussperrung (Lock-out) eine Busse von 100 bis 10'000 Franken verhängen. Die bei Verletzung der Friedenspflicht vorgesehenen Konventionalstrafen bleiben vorbehalten.

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