Art. 49 Kantonales Arbeitsgesetz (kArG) - Zusammensetzung
Art. 49 kArG · Zusammensetzung
1. Das KEA umfasst
a) zehn ständige Mitglieder, welche der Staatsrat zu Beginn jeder Amtsperiode ernennt, nämlich
1. zwei Präsidenten, darunter ein Doyen,
2. acht Beisitzer zur paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite;
b) vier nicht ständige Mitglieder, welche die beteiligten Parteien vorschlagen und der Staatsrat ernennt
1. zwei Arbeitgebervertreter,
2. Zwei Arbeitnehmervertreter.
2. Die Präsidenten müssen grundsätzlich im Besitz eines Anwaltspatents sein. Wählbar sind Personen mit einer abgeschlossenen juristischen Universitätsausbildung, vorausgesetzt, sie können eine ausreichende praktische Erfahrung ausweisen.
3. Unter den ständigen Mitgliedern müssen mindestens ein Präsident und zwei Beisitzer jeder Funktion deutschsprachig sein.
4. Das KEA tagt rechtsgültig in Fünferbesetzung mit einem Präsidenten, zwei ständigen und zwei nicht ständigen Beisitzern, die paritätisch die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite vertreten. Die Funktion der nicht ständigen Mitglieder endet mit dem Rückzug des Gesuchs, der Einigung oder dem Schiedsspruch.
5. Bei Ausstand kann der Staatsrat einen oder mehrere Suppleanten ernennen.
6. Die Dienststelle führt das Sekretariat des KEA. Sie stellt einen Sekretär zur Verfügung und bietet einen präventiven Auskunftsdienst für juristische Fragen an.