Art. 4 Kantonales Arbeitsgesetz (kArG) - Allgemeine Zuständigkeiten der Dienststelle

1. Die Dienststelle ist die zuständige Behörde für den Vollzug des ArG und des sechsten Titels des UVG.

2. Sie hat den Auftrag, die Anlagen, die Organisation und die getroffenen Massnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der physischen und psychischen Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer zu kontrollieren. Sie informiert die Arbeitgeber und -nehmer auf geeignete Art und Weise über Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit.

3. Sie trägt gegebenenfalls dem Beitritt zu einer Branchenlösung und deren Umsetzungsgrad Rechnung.

4. Sie ist befugt

a) sämtliche Betriebe, die Gegenstand einer Kontrolle durch die Inspektion sein können, ohne Voranmeldung frei zu betreten;

b) von den Arbeitgebern sämtliche notwendigen Unterlagen und Auskünfte zu verlangen;

c) die Arbeitnehmer ohne die Gegenwart Dritter zu befragen;

d) die nützlichen Aufzeichnungen vorzunehmen (Messungen, Bilder) und sämtliche notwendigen Dokumente oder Materialien mitzunehmen;

e) im Zweifelsfall über die Anwendbarkeit des ArG zu entscheiden.

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