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Art. 28 Kantonales Arbeitsgesetz (kArG) - Weitervergabe von Aufträgen und Solidarhaftung

Kantonale Beschäftigungsinspektion und ständige Listen
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Art. 28 kArG · Weitervergabe von Aufträgen und Solidarhaftung

1. Die ständigen Listen hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungswesen sind als Berufsregister im Sinne von Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe d der eidgenössischen Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anerkannt. Sie werden der Öffentlichkeit durch das Amtsblatt und das Internet zugänglich gemacht.

2. Unabhängig von der Art der Beschaffung stellt der Subunternehmer, der nicht in den ständigen Listen eingetragen ist, seinem Auftraggeber zusammen mit dem Angebot das entsprechende von der Dienststelle erstellte Formular, ausgefüllt und unterzeichnet, sowie die verlangten aktuellen Bestätigungen zu. Er verpflichtet sich, die Bestimmungen bezüglich Arbeitnehmerschutz, Arbeitsbedingungen und, unter der Voraussetzung, dass er einem Gesamtarbeitsvertrag der betroffenen Branche unterworfen ist, bezüglich Löhne am Einsatzort oder am Ort, an dem er seinen Sitz oder seine Niederlassung in der Schweiz hat, einzuhalten und er legt dar, dass er zumindest die Sozialversicherungsabgaben bezahlt hat.

3. Unabhängig von der Art der Beschaffung legt die Dienststelle anderweitige Massnahmen fest, durch die ein Unternehmen jederzeit den Beweis erbringen kann, dass es und seine Subunternehmer die Arbeits- und Lohnbedingungen einhalten, denen sie unterworfen sind. Die Dienststelle ist befugt, alle zur Kontrolle notwendigen Daten zu erhalten und weiterzuleiten.

4. Der Eintrag in den ständigen Listen derjenigen Unternehmen, die der Sorgfaltspflicht zuwiderhandeln, kann sistiert oder gestrichen werden.

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