Art. 2 Kantonales Arbeitsgesetz (kArG) - Behörden

1. Die folgenden Behörden sind mit der Anwendung der eingangs erwähnten Bestimmungen beauftragt, sofern dies nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten ist

a) die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (nachstehend: Dienststelle), wenn es um Gesetze über die Sicherheit der Arbeitnehmer und den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit, die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die Führung der ständigen Listen und die Betreuung der Arbeitsbeziehungen geht;

b) die beratenden Kommissionen, wenn es um Normalarbeitsverträge geht, sofern es solche gibt;

c) das Arbeitsgericht und die Schlichtungsbehörde, wenn es um die Regelung individueller Arbeitskonflikte geht, welche die in der ZPO festgelegten Streitwertgrenze in Sachen vereinfachtes Verfahren nicht übersteigen;

d) die kantonale Schlichtungskommission, wenn es um Streitigkeiten geht, die dem Gleichstellungsgesetz unterstehen;

e) das Kantonale Einigungsamt, wenn es um die Regelung kollektiver Arbeitskonflikte geht;

f) die Gemeinden, wenn es um die Aufgaben geht, die ihnen das vorliegende Gesetz und die entsprechenden Anwendungsbestimmungen übertragen.

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