Art. 7 Kantonales Gewässerschutzgesetz (kGSchG) - Berücksichtigung der Anforderungen des Gewässerschutzes im massgeblichen Verfahren

1. Bevor die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren eine Baubewilligung oder eine Plangenehmigung erteilt, eine Konzession oder eine Betriebsbewilligung gewährt, einen Nutzungsplan homologiert oder einen Richtplan genehmigt, prüft sie, ob das Projekt den bundes- und kantonsrechtlichen Anforderungen im Gewässerschutzbereich entspricht.

2. Der Gesuchsteller hat den Nachweis zu erbringen, dass sein Projekt den gewässerschutzrechtlichen Anforderungen entspricht.

3. Bei Projekten, die einer kantonalen Bewilligung oder Ausnahmegenehmigung im Sinne des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz bedürfen, bei Projekten, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen, bei Nutzungsplänen, bei Wasserbauprojekten, bei Projekten für Industrie- und Gewerbeanlagen sowie bei Lageranlagen für wassergefährdende Stoffe und Hofdünger hört die Behörde im massgeblichen Verfahren vor ihrem Entscheid die Dienststelle an.

4. Die Behörde im massgeblichen Verfahren stellt sicher, dass die gestellten Bedingungen bei der Realisierung des Projekts und gegebenenfalls auch während des Betriebs eingehalten werden.

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