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814.3 KGSCHGLcEaux CH-VS

Art. 48 Kantonales Gewässerschutzgesetz (kGSchG) - Strafverfolgung

Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Art. 48 kGSchG · Strafverfolgung

1. Die Dienststelle verfolgt die Übertretungen nach Bundesrecht. Es gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des VVRG.

2. Die im Bundesrecht genannten Vergehen werden von der Dienststelle bei den ordentlichen strafrechtlichen Behörden zur Anzeige gebracht, welche in Anwendung der StPO ein Urteil fällen. Die Dienststelle ist als Partei im Verfahren zugelassen. Die richterliche Behörde ist verpflichtet, der Dienststelle die Polizeirapporte zu übermitteln und ihr den Entscheid, den sie auf Anzeige der Dienststelle hin gefällt hat, zuzustellen.

3. Vorbehalten bleiben die Verstösse gegen Gemeinderecht.

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