Art. 29 Kantonales Gewässerschutzgesetz (kGSchG) - Lagerung und Verwendung von Hofdünger
Art. 29 kGSchG · Lagerung und Verwendung von Hofdünger
1. Die Bewilligung für den Bau von Lagereinrichtungen für Hofdünger wird auf Vormeinung der Dienststelle sowie der für die Landwirtschaft zuständigen Dienststelle durch die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren erteilt.
2. Die Dienststelle kontrolliert die Lagereinrichtungen für Hofdünger und deren Betrieb sowie die Führung des Inventars dieser Einrichtungen. Im Bedarfsfall ordnet sie nach Anhörung der für die Landwirtschaft zuständigen Dienststelle Sanierungen an.
3. Die Dienststelle kann die Haltung von Tieren, deren Hofdünger nicht gesetzeskonform gelagert wird, verbieten oder die Tiere zahlenmässig beschränken. Sie kann die vorübergehende Verlegung von Tieren anordnen oder auch ein Strafverfahren einleiten. Ausserdem kann sie im Einvernehmen mit der für den Tierschutz zuständigen Dienststelle Tiere zulasten des Tierhalters beschlagnahmen und deren Verkauf veranlassen, wobei der erzielte Erlös, nach Abzug der Verfahrenskosten, dem Tierhalter zukommt.
4. Die Berechnung des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs und der Nutzfläche, die Genehmigung von Düngerabnahmeverträgen sowie die Kontrolle der Buchführung über die Düngerabgabe sind Sache der für die Landwirtschaft zuständigen Dienststelle.