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Art. 21 Kantonales Gewässerschutzgesetz (kGSchG) - Formelle und materielle Enteignung

Allgemeine Bestimmungen - Finanzierung
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Art. 21 kGSchG · Formelle und materielle Enteignung

1. Der Staatsrat kann Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen oder Anstalten und privatrechtlichen Personen ein Enteignungsrecht einräumen; dies im Hinblick auf den Erwerb dinglicher Rechte, die für den Bau und Betrieb von Anlagen, die der Gewässerschutz erfordert, nötig sind. Unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen gilt die kantonale Gesetzgebung über die Enteignung.

2. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die auf dem vorliegenden Gesetz oder auf einem Entscheid, der auf der Grundlage desselben gefällt wurde, basieren, geben Anspruch auf eine Entschädigung, sofern die Einschränkungen in ihrer Auswirkung einer Enteignung gleichkommen.

3. Das Instruktionsorgan ist die für Gemeindeangelegenheiten zuständige Dienststelle.

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