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Art. 16 Kantonales Gewässerschutzgesetz (kGSchG) - Gebühren, Vorschüsse, Sicherheiten und andere Garantien

Allgemeine Bestimmungen - Finanzierung
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Art. 16 kGSchG · Gebühren, Vorschüsse, Sicherheiten und andere Garantien

1. Der Staatsrat erlässt einen Tarif der Kosten und Gebühren, die von den kantonalen Behörden für Vormeinungen, Bewilligungen, Kontrollen und andere besondere Leistungen nach Bundesrecht oder nach dem vorliegenden Gesetz erhoben werden können. Als Grundlage dienen dabei die effektiven Kosten der angebotenen Leistungen. Der Gemeinderat erlässt einen Tarif der Kosten und Gebühren, die von der Gemeinde erhoben werden.

2. Die Behörde kann verlangen, dass der Gesuchsteller für vorhersehbare Kosten eine Vorauszahlung leistet, einschliesslich im Fall einer Ersatzvornahme.

3. Damit die Erfüllung von Verpflichtungen, die sich aus dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes ergeben, gewährleistet wird, kann die Behörde Sicherheiten verlangen (Bürgschaft, Bankgarantie, Versicherung usw.). Die Abgaben, Kosten und Gebühren sowie die Kosten für eine Ersatzvornahme sind durch ein nicht eingetragenes gesetzliches Grundpfandrecht garantiert, das im ersten Rang in Rangparität mit den übrigen öffentlich-rechtlichen gesetzlichen Grundpfandrechten ist und jedem weiteren Grundpfand vorgeht. Auf Begehren der Dienststelle kann das Grundpfandrecht deklaratorisch im Grundbuch eingetragen werden.

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