Art. 39 Gesetz über den Umweltschutz (kUSG) - Aufgaben der Gemeinden

1. Die Gemeinden treffen alle zweckdienlichen Vorkehren zur Verringerung der Siedlungsabfälle. Sie organisieren die Trennung des Abfalls am Entstehungsort, damit dieser, soweit möglich, wiederverwertet werden kann. Sie fördern die Verwertung kompostierbarer Abfälle durch Private. Wo eine Verwertung durch Private nicht möglich ist, sorgen die Gemeinden dafür, dass diese Abfälle separat gesammelt und verwertet werden.

2. Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Siedlungsabfälle, der Klärschlamm und die brennbaren Bauabfälle in geeigneten Anlagen verbrannt werden, wenn diese Abfälle nicht verwertet werden können. Zur Erfüllung dieser Aufgaben können sie sich zu Verbänden zusammenschliessen.

3. Die Gemeinden regeln die Finanzierung zur Entsorgung der Siedlungsabfälle durch Gebühren, die mindestens zu einem Teil der Menge und der Art der übergebenen Abfälle Rechnung tragen.

4. Die Gemeinden treffen alle Massnahmen für die Abfälle, deren Verursacher im Sinne des Bundesgesetzes unbekannt oder zahlungsunfähig ist. Die Gemeinden kommen für die Kosten zur Entsorgung dieser Abfälle auf.

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