Art. 7 Interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis - Kompetenzen der beiden Regierungen
Art. 7 Interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis · Kompetenzen der beiden Regierungen
1. Die Kompetenzen der beiden Regierungen sind
a) Festlegung der Buchführungsregeln der Anstalt (Art. 4);
b) ***** Ernennung der Mitglieder des Anstaltsrates (Art. 9);
bbis) ***** Bezeichnung der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Anstaltsrates (Art. 9 Abs. 3);
c) ***** Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Anstaltsrates in seiner jährlichen Geschäftsführung (Art. 10 Bst. e);
d) ***** Bezeichnung der Revisionsstelle auf Vorschlag des Anstaltsrates (Art. 13);
e) ***** Festlegung der Aufgaben und des Leistungsauftrags der Anstalt (Art. 14);
f) ***** Annahme des Finanzierungssystems des Betriebs (Art. 17) und der Strategie des Eigentümers;
g) Festlegung der Form und der Bedingungen der Darlehen und Bürgschaften (Art. 18);
h) ***** Festsetzung des Rahmens der Arbeitsverhältnisse bei Fehlen eines GAV (Art. 20 Abs. 3) sowie der Weisungen bezüglich der Entlöhnung der Mitglieder der Generaldirektion und der Kaderärzte (Art. 20 Abs. 4);
i) ***** Überwachung der Verwaltung und der Funktionsweise der Anstalt (Art. 25).
j) ***** ...
2. Die beiden Regierungen legen die Einzelheiten in einem Ausführungsreglement fest, namentlich
a) ***** die Einzelheiten zur Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten des Anstaltsrates, die Entlöhnung, die Mandatsdauer und die Altersgrenze der Mitglieder;
b) ***** die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
3. Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheiden sich die beiden Regierungen für ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten.