Art. 6 Interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis - Kompetenzen der beiden Grossen Räte

1. Die Kompetenzen der beiden Grossen Räte sind

a) Verabschiedung der Zusammensetzung der interparlamentarischen Kommission, Bezeichnung ihrer Mitglieder und Festlegung der Ausführungsmodalitäten ihres Auftrags;

b) Annahme des Berichts der interparlamentarischen Kommission.

2. Die Kontrolle, welche die interparlamentarische Kommission über die Anstalt ausübt, bezieht sich auf

a) die strategischen Ziele der Anstalt und die Umsetzung ihres Auftrags;

b) die mehrjährige Finanzplanung der Anstalt;

c) das Budget und die Jahresabrechnungen der Anstalt;

d) * die Auswertung der von der Anstalt erreichten Ergebnisse, auf der Grundlage des jährlichen Leistungsvertrags, der gemäss Artikel 15 mit den beiden für die Gesundheit zuständigen Departementen abgeschlossen wird.

3. Die interparlamentarische Kommission richtet einmal pro Jahr einen Bericht zu seinen Kontrollergebnissen an die beiden Grossen Räte.

4. Die Finanzkompetenzen der beiden Grossen Räte, die sich auf die kantonalen Gesetzgebungen abstützen, bleiben vorbehalten.

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