Art. 39 Interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis - Dauer der Vereinbarung

1. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Jahren auf das Ende eines Jahres nach den in den beiden Kantonen vorgesehenen Modalitäten gekündigt werden.

2. Wenn ein Kanton die Vereinbarung kündigt, muss er für die Pflichten im Zusammenhang mit den Bürgschaften oder Darlehen, die er gewährt hat, bis zu deren Fälligkeit (Art. 18 und Art. 37a) und die Zahlung der gemeinwirtschaftlichen Leistung gemäss Artikel 37a einstehen.

a) * ...

b) * ...

c) * ...

3. Die Kantone können die Vereinbarung jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen kündigen.

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