Art. 18 Interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis - Bürgschaften oder Darlehen

1. Die Kantone gewähren der Anstalt Bürgschaften oder Darlehen bis zum Höchstbetrag von 30 Prozent ihres jährlichen Budgets, um sicherzustellen, dass sie über die erforderlichen Finanzmittel für ihren Betrieb verfügt.

1bis Die Anstalt verwendet die von den Kantonen ausgeliehenen oder mit deren Garantie aufgenommenen Beträge im Sinne von Absatz 1, um die laufenden Betriebskosten sowie die nicht durch andere spezifische Garantien finanzierten Investitionskosten zu begleichen.

1ter Die Investitionen im Zusammenhang mit den zum Zeitpunkt der Eröffnung von Rennaz angeschafften medizinischen Geräten sind im Höchstbetrag dieser 30 Prozent eingeschlossen.

1quater Die Gewährung einer besonderen Bürgschaft oder eines besonderen Darlehens für wichtige Anschaffungen durch die beiden Grossen Räte bleibt vorbehalten.

2. Die Bürgschaften oder Darlehen werden von den beiden Kantonen in Höhe von 75 Prozent für den Kanton Waadt und von 25 Prozent für den Kanton Wallis gewährt. Die beiden Regierungen legen die Aufteilung der Übernahme der Bürgschaften oder Darlehen zwischen den beiden Kantonen anhand der Belegungsrate der Anstalt mit Waadtländer und Walliser Patientinnen und Patienten alle 5 Jahre fest.

3. Die beiden Regierungen legen die Form und die Bedingungen der Gewährung dieser Bürgschaften und/oder Darlehen fest.

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