Art. 10 Interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis - Kompetenzen des Anstaltsrates

1. Die Kompetenzen des Anstaltsrates sind insbesondere

a) Sicherstellung einer Verwaltung, die den Anforderungen der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Qualität des Krankenversicherungsgesetzes entspricht;

b) * Ernennung der Generaldirektorin oder des Generaldirektors nach Genehmigung durch die beiden für die Gesundheit zuständigen Departemente;

c) * Ernennung der anderen Mitglieder der Generaldirektion;

d) Erlass der Regeln, die für das Funktionieren der Anstalt erforderlich sind;

e) * Erstellung des Budgets und der Rechnung sowie des Finanzplans auf Vorschlag der Generaldirektion im Rahmen des geltenden Leistungsvertrags;

f) Unterzeichnung der Vereinbarungen mit Dritten (Art. 3) und des Leistungsvertrags (Art. 15);

g) Unterzeichnung der Vereinbarungen mit den Versicherern der beiden Kantone (Art. 17);

h) * Abschluss von GAV (Art. 20 Abs. 2);

i) * ...

j) Einrichtung eines Ärztekollegiums und Genehmigung seines Organisationsreglements;

k) Schaffung einer Personalkommission und Genehmigung ihres Organisationsreglements;

l) * Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts;

m) Ausübung aller Kompetenzen, die nicht einem anderen Organ zugewiesen werden.

2. Die beiden Regierungen legen die Einzelheiten in einem Ausführungsreglement fest.

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