Art. 2 Verordnung über die Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe (VBGB) - Behörden und Aufgaben (Art. 70 und 71 GG)

1. Die für die Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe zuständigen Behörden sind laut Gesundheitsgesetz (nachstehend: GG)

a) das Departement, in dessen Zuständigkeitsbereich das Gesundheitswesen fällt (nachstehend: das Departement);

b) die Dienstelle für Gesundheitswesen (nachstehend: DGW).

2. Die Beratende Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe (nachstehend: BAKGB) unterstützt die in Absatz 1 genannten Behörden.

3. Aufgabe dieser Behörden ist es, dafür zu sorgen, dass

a) die im GG und seinen Ausführungsverordnungen enthaltenen gesetzlichen Vorschriften für die Gesundheitsberufe eingehalten werden;

b) die Patientenrechte gewahrt werden.

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