Art. 5 Verordnung über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens - Planungsverfahren im Rettungswesen

1. Das Planungsverfahren für das Rettungswesen läuft wie folgt ab

a) die KWRO legt gemeinsam mit dem Departement die Planungsvorschläge fest;

b) das Departement gibt die Planungsvorschläge in die Vernehmlassung;

c) die Kommission für Gesundheitsplanung untersucht die Planungsvorschläge sowie die Vernehmlassungsergebnisse und gibt dem Staatsrat ihre Vormeinung ab;

d) der Staatsrat beschliesst die Rettungsplanung;

e) die KWRO führt eine Ausschreibung bei den verschiedenen Rettungskräften durch, die die erforderlichen Leistungen erbringen können;

f) die KWRO bewertet die Angebote nach Qualitäts-, Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitskriterien sowie nach der Relevanz der gemachten Angaben;

g) die KWRO vergibt die Leistungsaufträge, die in der Rettungsplanung festgelegt sind und schliesst jährliche Leistungsverträge ab, in denen bestimmt wird, wie die Aufträge umgesetzt werden; unter anderem enthalten diese die Kündigungsfrist für Leistungsaufträge, die vorbehaltlich Artikel 7 grundsätzlich 6 Monate beträgt.

2. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 (GG) bezüglich der Pflegequalität und der Patientensicherheit.

3. Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder der Bedarfsdeckung kann die KWRO im Einvernehmen mit dem Departement bis zum Ende des oben beschriebenen ordentlichen Verfahrens zeitlich befristete Aufträge erteilen.

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