Art. 20 Verordnung über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens - Nicht rückforderbare Kosten

1. Als nicht rückforderbare Kosten gelten gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes folgende Kosten, die durch Rettungseinsätze entstanden sind, die von der Zentrale 144 angeordnet wurden

a) es sind keine Personen involviert;

b) die Identität der involvierten Person ist nicht bekannt;

c) die involvierte Person ist zahlungsunfähig;

d) die Eintreibung der Rechnung zieht unverhältnismässige Kosten nach sich.

2. Nicht rückforderbare Kosten nach Buchstabe a und b werden gemäss Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe e des Gesetzes von der öffentlichen Hand übernommen.

3. Nicht rückforderbare Kosten nach Buchstabe c und d werden gemäss der Gesetzgebung über die Eingliederung und die Sozialhilfe übernommen.

4. Das Vorgehen wird in einer Richtlinie der KWRO festgelegt.

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