Art. 19 Verordnung über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens - Subventionierung des Rettungsdispositivs

1. Die Subventionierung des Rettungsdispositivs wird in die Rechnung der KWRO integriert.

2. Es können nur Unternehmen und Rettungskräfte die in Kapitel 4 des Gesetzes vorgesehenen Subventionen beanspruchen, die

a) Teil der kantonalen Planung sind und die damit einhergehenden Bedingungen einhalten;

b) die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung sowie die Richtlinien des Departements und der KWRO einhalten;

c) mit der Zentrale 144 für alle sanitätsdienstlichen Rettungsaufgaben zusammenarbeiten.

3. Die Subventionierung des Rettungsdispositivs wird in Richtlinien der KWRO geregelt, die dem Departement gemäss Artikel 20 des Gesetzes zur Genehmigung vorgelegt werden.

4. Die in Absatz 3 erwähnten Richtlinien bestimmen die Modalitäten für die Berechnung der Subventionierung der Rettungsunternehmen beziehungsweise die Pauschalbeträge für die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes aufgeführten Rettungskräfte.

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