Art. 6f Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens (GOSR) - Verantwortlichkeit
Art. 6f GOSR · Verantwortlichkeit
1. Die Verantwortlichkeit der Organe und des Personals der KWRO wird analog zum Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt.
2. Die KWRO haftet primär gegenüber dem Geschädigten. Der Staat haftet subsidiär für Schäden gegenüber dem Geschädigten, für welche die KWRO nicht aufkommen kann.
3. Der KWRO beziehungsweise dem Staat steht gemäss Artikel 14 und folgende des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger der Rückgriff auf den Urheber des Schadens zu.
4. Die Mitglieder der Organe und des Personals, die in Absatz 1 aufgeführt sind, welche die KWRO oder den Staat direkt schädigen, übernehmen diesen gegenüber die primäre Haftung gemäss Artikel 13 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. Ist der Staat der Geschädigte, haftet die KWRO subsidiär.
5. Der vorliegende Artikel gilt nicht für die Tätigkeiten der Rettungsunternehmen, die von der Notrufzentrale aufgeboten werden.