Art. 5a Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens (GOSR) - Leistungsvertrag

1. Das Departement schliesst mit der KWRO jährlich einen Leistungsvertrag ab.

2. Der Leistungsvertrag legt die Vollzugsbestimmungen hinsichtlich der Planung und der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes fest. Er umfasst insbesondere

a) erwartete Ergebnisse, Evaluations-, Begleit- und Kontrollbestimmungen;

b) finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand, Berechnungsgrundlagen und Zahlungsmodalitäten;

c) auferlegte Pflichten und Bedingungen sowie Konsequenzen bei Nichteinhalten der Bedingungen, insbesondere bezüglich der finanziellen Beteiligung der öffentlichen Hand.

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