Art. 4 Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens (GOSR) - Zuständige Behörde

1. Der Staatsrat bestimmt mittels der Gesundheitsplanung die kantonale Politik im Bereich des Rettungswesens und übt die Oberaufsicht über die Organisation des Rettungswesens im Kanton aus.

1bis. Der Staatsrat legt die Modalitäten der Planung des Rettungswesens auf dem Verordnungsweg fest.

2. Der Staatsrat übt die ihm im vorliegenden Gesetz übertragenen Befugnisse durch das für das Gesundheitswesen zuständige Departement (nachstehend: Departement) und durch alle im Bereich des Rettungswesens tätigen öffentlichen und privaten Institutionen aus.

3. ...

4. Der Staatsrat präsentiert die Tätigkeit der KWRO jährlich in seinem Bericht über die Gesundheitspolitik.

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