Art. 24 Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens (GOSR) - Administrativmassnahmen

1. Zusätzlich zu den in Artikel 23 vorgesehenen Sanktionen kann das zuständige Departement gegenüber Gesundheitsfachpersonen und Verantwortlichen von Rettungsunternehmen die in Artikel 133 des Gesundheitsgesetzes vorgesehenen Disziplinarmassnahmen aussprechen.

2. Das Departement kann zudem jede Massnahme ergreifen, die dazu geeignet ist, einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, namentlich den Entzug der Betriebsbewilligung.

3. Der Staatsrat kann den Unternehmen oder Institutionen, die sich nicht an die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes halten, nach Anhörung der KWRO die Subventionen verweigern, reduzieren, einstellen oder aufheben.

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