Art. 23 Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens (GOSR) - Sanktionen

1. Mit einer vom zuständigen Departement ausgesprochenen Busse bis zu 20'000 Franken wird bestraft, wer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder seiner Vollzugsbestimmungen handelt, und zwar insbesondere

a) * jede Person, die ohne Bewilligung eine Unternehmung betreibt, die im Rettungswesen im Sinne von Artikel 2 tätig ist;

b) jede Person, die für eine im Rettungswesen tätige Unternehmung verantwortlich ist, die über zu wenig oder nicht genügend ausgebildetes Personal verfügt;

c) jede Person, die für eine berufsmässige Rettungsaktion nicht entsprechende und nicht mit der nötigen Ausstattung versehene Transportmittel benützt;

d) * jede Person, die eines anderen schweren Berufsvergehens überführt wird, unter Vorbehalt von Artikel 136 des Gesundheitsgesetzes;

e) jede Person, die, ohne legitimen Grund, eine Rettungsaktion stört, indem sie insbesondere den Funk oder andere Verbindungsmittel missbraucht.

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