Art. 20 Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens (GOSR) - Rettungsdispositiv

1. Die Subventionierung des Rettungsdispositivs wird gemäss Artikel 14 aufgeteilt.

2. Die Subventionierung des Rettungsdispositivs ist Teil der Rechnung der KWRO, die für die getreue Geschäftsführung verantwortlich ist.

3. Die Subventionierung des Rettungsdispositivs erstreckt sich über

a) * die berücksichtigten Betriebs- und Investitionskosten der in der Planung anerkannten Ambulanzunternehmen;

b) * die berücksichtigten Betriebs- und Investitionskosten der in der Planung anerkannten mobilen Notarztdienste;

c) * die berücksichtigten Betriebs- und Investitionskosten der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b erwähnten Rettungskräfte;

d) * die von der KWRO anerkannten Aus- und Weiterbildungskosten;

e) * die nicht rückforderbaren Kosten im Sinne von Artikel 16, die nicht in Anwendung der Gesetzgebung über die Eingliederung und die Sozialhilfe übernommen werden.

4. Der Staatsrat kann weitere Leistungen für die Subventionierung anerkennen.

5. Die Subventionierung des Rettungsdispositivs wird in Richtlinien der KWRO geregelt, die dem Departement zur Genehmigung unterbreitet werden.

6. Die Rettungsunternehmen und die weiteren Rettungskräfte sind gehalten, sämtliche erforderlichen finanziellen und statistischen Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die Subventionierung erforderlich sind.

7. Die Rettungsunternehmen und die weiteren Rettungskräfte können von der KWRO kontrolliert werden.

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