Art. 18 Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens (GOSR) - KWRO und Notrufzentrale

1. Die Betriebs- und Investitionskosten der KWRO und der Notrufzentrale werden gedeckt durch

a) * die Einnahmen der KWRO, insbesondere eine differenzierte Gebühr auf jedem Rettungseinsatz, die von der KWRO erhoben werden kann und deren Höhe vom Staatsrat genehmigt wird;

b) * die Subventionierung der anerkannten Kosten, aufgeteilt gemäss Artikel 14.

c) * ...

2. Die Subventionierung der Betriebskosten wird in Form eines jährlichen Globalbudgets gewährt, das im Leistungsvertrag festgelegt ist.

3. Der Kanton stellt der Notrufzentrale seine verfügbaren Telekommunikationsmittel zur Verfügung.

4. Das Departement gewährt Sicherheiten in Höhe von maximal 30 Prozent des jährlichen Budgets, um für den Betrieb und die Investitionen erforderliche Umlaufvermögen der KWRO und des Rettungsdispositivs sicherzustellen, dies im Rahmen der der KWRO zugewiesenen Aufgaben und der vom Staatsrat verfügten Planung.

← Art. 16a GOSR Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens (GOSR) - Zweck Art. 20 GOSR →