Art. 16a Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens (GOSR) - Beanstandete Rechnungen

1. Wird die Rechnung für einen Rettungseinsatz beanstandet, kann das Rettungsunternehmen diese der KWRO unterbreiten.

2. Die KWRO ist einer kantonalen Verwaltungsstelle gleichgestellt, die im Rettungswesen Verfügungen auf Geldzahlung im Sinne des vorliegenden Gesetzes ausstellen kann. Die Entscheide sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gleichgestellt (Art. 37 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege, VVRG).

3. Wird der KWRO eine beanstandete Rechnung für einen Rettungseinsatz übergeben, hört sie den Schuldner an, kontrolliert die Richtigkeit der Rechnung und verfügt einen Entscheid, der die berücksichtigten Kosten zulasten der geretteten Person festlegt.

4. Die berücksichtigten Kosten basieren auf den geltenden Vereinbarungen zwischen den Leistungserbringern und den Kranken- oder Unfallversicherern gemäss den Bestimmungen des KVG beziehungsweise UVG sowie auf den eingesetzten erforderlichen Mitteln. Die KWRO kann Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von maximal 100'000 Franken pro gerettete Person anerkennen.

5. Gegen den Entscheid der KWRO kann innert 30 Tagen nach dessen Eröffnung Einsprache erhoben werden (Art. 34a Abs. 2 VVRG). Die Rekursbehörde ist in einziger Instanz das Kantonsgericht.

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