Art. 16 Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens (GOSR) - Schuldner einer Rechnung für einen Rettungseinsatz und nicht rückforderbare Kosten

1. Der Schuldner einer Rechnung für einen Rettungseinsatz ist grundsätzlich die gerettete Person oder ihre Rechtsnachfolger, unabhängig davon, ob sie den Rettungseinsatz verlangt hat oder nicht. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

2. Als nicht rückforderbare Kosten gelten Kosten, die durch Rettungseinsätze entstanden sind, die von der Notrufzentrale angeordnet wurden, in folgenden Fällen

a) * es sind keine Personen involviert;

b) * die Identität der involvierten Person ist nicht bekannt;

c) * die involvierte Person ist zahlungsunfähig;

d) * die Eintreibung der Rechnung zieht unverhältnismässige Kosten nach sich.

3. Nicht rückforderbare Kosten werden von der öffentlichen Hand in Anwendung des vorliegenden Gesetzes und der Gesetzgebung über die Eingliederung und die Sozialhilfe übernommen.

4. Der Staatsrat legt die Modalitäten auf dem Verordnungsweg fest.

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