Art. 14 Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens (GOSR) - Allgemeine Grundsätze

1. Die öffentliche Hand sieht alljährlich auf dem Budgetweg die für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Mittel vor.

2. Die Finanzierung wird durch Subventionen der öffentlichen Hand sowie durch finanzielle Beiträge der geretteten Personen nach den anerkannten Tarifen sichergestellt.

3. Die Subventionen der öffentlichen Hand betreffen ausschliesslich die anerkannten Kosten, das heisst

a) * die Kosten im Zusammenhang mit der Planung;

b) * die Kosten, die in den vom Departement genehmigten Investitions- und Betriebsbudgets vorgesehen sind.

3bis

Die Subventionierung wird zu 70 Prozent vom Kanton und zu 30 Prozent von den Gemeinden übernommen.

3ter

Die Finanzierung durch die Gemeinden erfolgt auf der Basis der ständigen Wohnbevölkerung und der Anzahl Übernachtungen nach einem Verteilschlüssel, der auf dem Verordnungsweg festgelegt wird.

4. Der Staatsrat legt die spezifischen Modalitäten und Bedingungen auf dem Verordnungsweg fest.

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