Art. 9 Verordnung über die Spitalplanung und Spitalfinanzierung - Kommission für Gesundheitsplanung

1. Die Kommission für Gesundheitsplanung ist im Rahmen der Spitalplanung beauftragt, dem Staatsrat insbesondere zu den folgenden Punkten eine Vormeinung abzugeben

a) die Aufnahme auf die Liste einschliesslich die Vergabe der Leistungsaufträge an die Spitäler;

b) der teilweise oder vollständige Entzug der Leistungsaufträge der Spitäler.

2. Der Präsident oder die Präsidentin beruft die Kommission zu allen anderen Themen der Gesundheitsplanung ein, wenn es die Umstände gemäss Artikel 11 GKAI verlangen.

3. Die Kommission erstattet dem Staatsrat jährlich einen Tätigkeitsbericht und veröffentlicht diesen.

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