Art. 8 Verordnung über die Spitalplanung und Spitalfinanzierung - Kriterien für den Ausschluss von der Spitalliste

1. Das Departement prüft regelmässig, ob die auf der Spitalliste aufgeführten Anstalten den Leistungsauftrag und die Bedingungen für die Aufnahme auf die Spitalliste einhalten.

2. Bei Nichteinhaltung verlangt das Departement eine Stellungnahme des betreffenden Spitals.

3. Der Staatsrat kann auf Antrag des Departements und nach Einholen der Vormeinung der Kommission für Gesundheitsplanung einen teilweisen oder vollständigen Entzug des Leistungsauftrags des betreffenden Spitals erlassen und die Spitalliste unverzüglich anpassen.

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