Art. 4 Verordnung über die Spitalplanung und Spitalfinanzierung - Richtlinien des Departements

1. Das Departement erlässt gegebenenfalls die erforderlichen Richtlinien für den Vollzug der vorliegenden Verordnung. Sie behandeln insbesondere

a) die buchhalterischen Anforderungen, denen die Listenspitäler genügen müssen (Art.12);

b) die Modalitäten der Organisation der Ausbildung des Personals und die Anrechnung der damit verbundenen Kosten (Art. 13 Abs. 2);

c) die Vorlegung des Betriebsbudgets (Art. 15 Abs. 3);

d) die Vorlegung des Investitionsbudgets (Art. 16 Abs. 2);

e) die Finanzierung der Kosten für die universitäre Lehre (Art. 27);

f) die vorübergehenden Begleitmassnahmen in Verbindung mit den Änderungen der Tarifstruktur bezüglich des Anteils des Kantons an der Vergütung (Art. 20).

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