Art. 3 Verordnung über die Spitalplanung und Spitalfinanzierung - Zuständige Behörden

1. Der Staatsrat erstellt die Spitalplanung gemäss den GKAI-Bestimmungen.

2. Der Staatsrat betraut das Departement, das für das Gesundheitswesen zuständig ist (nachfolgend: das Departement), mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung. Er kann das Departement im Rahmen seiner Planungsentscheide insbesondere mit dem Erlass der entsprechenden Vollzugsmodalitäten beauftragen.