Art. 22 Verordnung über die Spitalplanung und Spitalfinanzierung - Globalbudget

1. Gemäss Artikel 12 Absatz 2 GKAI kann der Kanton für die Finanzierung gewisser Leistungen ein Globalbudget im Sinne von Artikel 51 KVG festlegen.

2. Der Staatsrat legt das Globalbudget auf Antrag des Departements und nach Einholen der Vormeinung der betroffenen Leistungserbringer und Versicherer fest.

3. Die in Artikel 21 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Bestimmungen gelten nicht für Leistungen, für die ein Globalbudget gilt.

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