Art. 21 Verordnung über die Spitalplanung und Spitalfinanzierung - Gesamtumfang der Vergütungen des Kantons

1. Das Departement legt jährlich den Gesamtumfang der Vergütungen des Kantons gemäss Artikel 13 GKAI fest, dabei werden die im Kanton erbrachten Leistungen von den ausserkantonal erbrachten Leistungen separat ausgewiesen.

2. Das Departement erstellt Unterkategorien nach Leistungen und Tätigkeitsbereichen.

3. Bei einer Überschreitung des Aktivitätsvolumens pro Leistungs- oder Tätigkeitsbereich entspricht der variable Teil pro Leistungserbringer, der das Budget übersteigt, 30 Prozent der Differenz zwischen dem auf der Grundlage der tatsächlichen Tätigkeit des berücksichtigten Leistungserbringers berechneten Betrag (Gesamtumfang laut effektiver Tätigkeit) und der budgetierten finanziellen Beteiligung für diesen Leistungserbringer (Gesamtumfang laut Budget). Die definitive Beteiligung des Kantons pro Leistungserbringer wird anhand nachfolgender Formel bestimmt: Gesamtumfang laut Budget plus 30 Prozent der Budgetüberschreitung (Gesamtumfang laut effektiver Tätigkeit minus Gesamtumfang laut Budget).

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