Art. 17 Verordnung über die Spitalplanung und Spitalfinanzierung - Modalitäten der Auszahlung der KVG-Finanzierung

1. Der Anteil des Kantons an der KVG-Finanzierung wird in monatlichen Raten bezahlt, die höchstens 95 Prozent des vom Departement anerkannten Budgets ausmachen.

2. Die Listenspitäler liefern dem Departement auf den 15. Januar jedes Jahres eine provisorische Abrechnung über die KVG-Finanzierung und eine definitive Abrechnung auf den 30. April.

3. Das Departement bezahlt 97 Prozent der provisorischen Abrechnung, die anfangs Jahr berücksichtigt wurde. Der restliche Betrag wird nach der Genehmigung der definitiven Abrechnung bezahlt, unter Vorbehalt der Bestimmungen aus Abschnitt 4 über den Gesamtumfang der kantonalen Vergütung und das Globalbudget.

4. Wenn es die Umstände rechtfertigen, insbesondere in einem vertragslosen Zustand, kann der Staatsrat die mit der KVG-Finanzierung verbundenen Akontozahlungen vorzeitig leisten.

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