Art. 15 Verordnung über die ausserkantonalen Hospitalisierungen - Entscheid

1. Die Vertrauensärzte entscheiden nach der Prüfung der vorgängigen Gesuche über die Erteilung einer Kostengutsprache zum Tarif des behandelnden Spitals oder zum Referenztarif oder über deren Ablehnung.

2. Für die in Artikel 5 beschriebenen Fälle entscheidet der Vertrauensarzt nach Prüfung der vorgängig hinterlegten Kostengutsprache über die Erteilung oder Ablehnung einer Kostengutsprache für eine stationäre Behandlung.

3. Die Dienststelle für Gesundheitswesen teilt den Entscheid dem Gesuchssteller mit, welcher die Pflicht hat, den Patienten, das Spital und den Versicherer zu informieren.

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