Art. 7 Verordnung über die Betriebsbewilligungen für Gesundheitsinstitutionen - Ablehnung, Einschränkung oder Entzug der Betriebsbewilligung

1. Das Gesuch wird abgelehnt, wenn die für den Betrieb erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

2. Die Bewilligung kann eingeschränkt oder entzogen werden, wenn namentlich

a) eine der Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist;

b) der Verantwortliche seine oder die Verantwortlichen ihre Pflichten gemäss Gesundheitsgesetz in schwerwiegender Weise oder wiederholt missachtet oder missachten;

c) schwere oder wiederholte Mängel in Bezug auf die Verwaltung oder Organisation der Gesundheitsinstitution, die deren Auftrag beeinträchtigen, festgestellt werden;

d) schwere oder wiederholte Mängel in Bezug auf die Versorgungsqualität festgestellt werden.

3. Der Entzug der Bewilligung wird veröffentlicht. Die Einschränkung kann veröffentlicht werden.

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