Art. 5 Verordnung über die Betriebsbewilligungen für Gesundheitsinstitutionen - Verfahren

1. Natürliche oder juristische Personen, die eine Gesundheitsinstitution betreiben wollen, müssen ein schriftliches Gesuch an die Dienststelle für Gesundheitswesen richten.

2. Diesem Gesuch sind folgende Informationen und Dokumente beizulegen

a) der Lebenslauf der für den Betrieb verantwortlichen Person oder Personen sowie ein Strafregisterauszug oder im Falle einer juristischen Person die Statuten oder die Gründungsurkunde;

b) die Angabe, welche Person oder Personen für den Betrieb verantwortlich sind;

c) eine Beschreibung der Art der Institution sowie ggf. eine Angabe zur Anzahl der Betten;

d) Angaben zu den für den Betrieb vorgesehenen Posten für medizinisches und Pflegepersonal sowie für technisches oder Verwaltungspersonal;

e) eine Beschreibung der technischen Ausstattung, die den Richtlinien des Departements für die jeweilige Institutionskategorie entsprechen muss;

f) Grundrisse des Gebäudes oder der Gebäude sowie eine Beschreibung;

g) der "Businessplan";

h) allfällige andere Dokumente und Angaben, die das Departement je nach den Eigenheiten jeder Institution anfordert.

3. Im Falle der Erweiterung oder des Umbaus einer bereits bewilligten Institution sind nur Informationen über die vorgenommenen Änderungen erforderlich.

4. Ausgestellte Bewilligungen sind nicht übertragbar.

← Art. 4 Verordnung über die Betriebsbewilligungen für Gesundheitsinstitutionen Zweck Art. 6 Verordnung über die Betriebsbewilligungen für Gesundheitsinstitutionen →